Jetzt sind sich die Unterhändler erstmal einig. Ob die SPD-Mitglieder eine GroKo befürworten, wird man bald erfahren. (Wenn nicht, wird's wohl ne MInderheitsregierung geben?!) Wie auch immer die Regierung zustande kommt: Die Verhandlungen für Jamaika und GroKo werden die Energiepolitik bestimmen, einen Spagat zwischen zentralistischen Regelungen und lokalen Förderungen / Initiativen.
Hier ist der Koalitionsvertrag zum Download
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- Kohlekraftwerke (Zeile 6762)
. . . eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ . . . wird erarbeiten:
> einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums - Netzentgelte (Zeile 3301)
> . . . mit einer Reform der Netzentgelte die Kosten verursachergerecht . . . verteilen . . . - Ausbau der Erneuerbaren im Süden, wo der größte Bedarf besteht (Zeile 3268),
> . . . Wir werden eine bessere regionale Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien einführen und für die Ausschreibungen südlich des Netzengpasses einen Mindestanteil über alle Erzeugungsarten festlegen.
Andererseits sind auch
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neuere lokale Ansätze zu erkennen:
- Verteilnetze, lokale Wertschöpfung (Zeilen 3304, 3314, 3316, 3324)
Wir werden . . .
> . . . unter Anerkennung der zunehmenden Verantwortung der Stromverteilnetzbetreiber den Regulierungsrahmen weiterentwickeln
> . . . um Investitionen in intelligente Lösungen (Digitalisierung) – gerade auch im Bereich der Verteilnetze – zu flankieren;
> . . . beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE Anlagen beteiligen,
> . . . die Möglichkeiten einer Projektbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbessern,
> . . . die bestehende Mieterstromregelung optimieren.
> . . . Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber haben durch ihre Nähe zu Energieversorgern und Verbrauchern . . . eine Schlüsselposition in der Sektorkopplung. - Sektorkoppelng (Zeilen 3322, 3337, 3341)
Wir werden . . .
> . . . die Kopplung der Sektoren . . . voranbringen. Dafür müssen die Rahmenverbindungen angepasst werden.
> . . . die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) weiterentwickeln und umfassend modernisieren
> . . . die Kraft-Wärme-Kopplung CO2-ärmer ausgestalten und flexibilisieren
> . . . die Planung und Finanzierung von Energieinfrastrukturen – einschließlich der bestehenden Gas- und Wärmeinfrastruktur für die Sektorkopplung – . . reformieren - Energiespeicherung (Zeilen 3326, 3327, 3329, 3332, 3335, 3363)
> Für Speicher wollen wir entsprechende Forschungs- und Fördermittel bereitstellen.
> Deutschland soll wieder Standort für Batteriezellproduktion werden.
> Die Wasserstofftechnologie wollen wir stärken.
Wir werden .
Man wird sehen, ob das nur als Beruhigungsmittel gedacht ist oder ob eine wirkliche Umsteuerung gewünscht ist! . .
> . . . die unterschiedliche Belastung von gespeicherter Energie prüfen und vereinheitlichen
> . . . Speichern die Möglichkeit eröffnen, mehrere Dienstleistungen gleichzeitig zu erbringen, etwa Regelenergie und Mieterstrom
> . . . Wärmespeicher insbesondere für Quartiers- und Siedlungslösungen unterstützen
> . . . die „Reallabore“ (z. B. Power to Gas/Power to Liquid) als weitere Säule der Energieforschung ausbauen
> . . . Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur machen (Liquid Natural Gas = Flüssiggas)