Kennen Sie unsere Datenschutzbehörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: BSI? Das Amt ist für unsere IT-Sicherheit verantwortlich.

Das BSI steht u.a. hinter dem Messstellenbetriebsgesetz MsbG und verwaltet den Rollout der SmartMeter. Diese SmartMeter sollen das Stromnetz intelligent machen und vor allem für den Ausgleich von wechselndem Stromangebot (Wind, Sonne) und Stromnachfrage sorgen.

Seit 5 Jahren (i.W. FÜNF) ist das BSI damit beschäftigt, das SmartMeter-Gateway, die Schnittstelle der Messgeräte zur Kommunikation mit Netznutzern, -betreibern und Energieanlagen, zu definieren. Diese jahrelange Verzögerung, die aus meiner Sicht durch eine Detailversessenheit verursacht wurde, behindert die Energiewende massiv! Die Digitalisierung des Energienetzes ist ausschlaggebend für den Erfolg der Energiewende und hier hat das Bundesamt krass versagt.

Jetzt wurde der Smart-Meter-Rollout, die bundesweise Installation der intelligenten Messysteme per Gerichtsbeschluss gestoppt. Krachender kann man nicht scheitern!

Der Geschäftsführer des Bundesverbands neue Energiewirtschaft (bne), Robert Busch kommentiert das so: „Es ist schade, dass erst ein Gerichtsurteil knapp fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende den von Anfang an verkorksten Prozess stoppen muss.“ Der im Messtellenbetriebsgesetz angelegte Zertifizierungsprozess sei ein strukturell überfrachtetes Desaster – er sei zeitraubend und ersticke Innovationen.

Dieser Mega-Flop des Bundesamts ist leider nicht der einzige; ich erinnere mich:

• Das Signaturgesetz von 2001, vom BSI veranlasst, kam nie richtig zur Anwendung
  Damals wurde die Industrie gezwungen, die Emissionserklärung, eine Meldung nach Immissionsschutzgesetz, mit digitaler Signatur abzugeben. Einer meiner Kunden damals: “Wenn bei der digitalen Abgabe immer ein IT’ler dahinter stehen muss, dann ist es keine Vereinfachung, sondern eine Verkomplizierung.”

• Der digitale Personalausweis war vor über 10 Jahren eingeführt worden und wird kaum benutzt. (ARD-Bericht)

• Mit de-Mail sollte eine sichere Mail-Kommunikation eingeführt werden. Vor kurzem erklärte der Telekom-Chef Höttges de-Mail zum “toten Gaul”. Auch dies ein Flop, der maßgeblich vom BMI und von der Fachbehörde BSI zu verantworten ist. De-Mail alleine soll über 300 Mio € verschlungen haben.

Eine riesige Geldverschwendung und jetzt noch die Behinderung der Energiewende!

Wie lange, liebe Politiker wollt Ihr da noch wegschauen?

gez. U. Schaaf

PS: Im Nachhinein müssen wir heilfroh sein, dass die Corona-WarnApp vom Chaos-Computer-Club und nicht vom BSI geprüft wurde!