Jetzt sind sich die Unterhändler erstmal einig. Ob die SPD-Mitglieder eine GroKo befürworten, wird man bald erfahren. (Wenn nicht, wird's wohl ne MInderheitsregierung geben?!) Wie auch immer die Regierung zustande kommt: Die Verhandlungen für Jamaika und GroKo werden die Energiepolitik bestimmen, einen Spagat zwischen zentralistischen Regelungen und lokalen Förderungen / Initiativen.

Foto: Rheinische Post

Hier ist der Koalitionsvertrag zum Download

Die Energie hat im Vertrag eigenes Kapitel 3 (siehe 3229 ff - Verweise auf die Zeilennummern links).

Dem Text sieht man die Ambivalenz zwischen zentralistisch alter Denkweise und neuen lokalen Ansätzen an!

Einerseits wird die alte zentralistische Energiepolitik fortgesetzt . . .

• Stromhandel (Zeile 3267)
  >. . . Wir halten an dem Ziel der einheitlichen Stromgebotszone in Deutschland fest.
• Netzausbau (Zeilen 3286, 3294, 3299)
  Wir werden . . .
  > . . . Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze unternehmen.
  > . . . mehr Akzeptanz für den Netzausbau schaffen
  > . . . die Verordnung zur Umsetzung der bereits beschlossenen bundesweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelte unverzüglich erarbeiten;
  

. . . aber auch zaghafte Umsteuerungen im Zentralismus sind zu vermerken:

• Kohlekraftwerke (Zeile 6762)
  . . . eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ . . . wird erarbeiten:
  > einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums
• Netzentgelte (Zeile 3301)
  > . . . mit einer Reform der Netzentgelte die Kosten verursachergerecht . . . verteilen . . .
• Ausbau der Erneuerbaren im Süden, wo der größte Bedarf besteht (Zeile 3268),
  > . . . Wir werden eine bessere regionale Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien einführen und für die Ausschreibungen südlich des Netzengpasses einen Mindestanteil über alle Erzeugungsarten festlegen.

Andererseits sind auch neuere lokale Ansätze zu erkennen:

• Verteilnetze, lokale Wertschöpfung (Zeilen 3304, 3314, 3316, 3324)
  Wir werden . . .
  > . . . unter Anerkennung der zunehmenden Verantwortung der Stromverteilnetzbetreiber den Regulierungsrahmen weiterentwickeln
  > . . . um Investitionen in intelligente Lösungen (Digitalisierung) – gerade auch im Bereich der Verteilnetze – zu flankieren;
  > . . . beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE Anlagen beteiligen,
  > . . . die Möglichkeiten einer Projektbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbessern,
  > . . . die bestehende Mieterstromregelung optimieren.
  > Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber haben durch ihre Nähe zu Energieversorgern und Verbrauchern . . . eine Schlüsselposition in der Sektorkopplung.
  
• Sektorkoppelng (Zeilen 3322, 3337, 3341)
  Wir werden . . .
  > . . . die Kopplung der Sektoren . . . voranbringen. Dafür müssen die Rahmenverbindungen angepasst werden.
  > . . . die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) weiterentwickeln und umfassend modernisieren
  > . . . die Kraft-Wärme-Kopplung CO2-ärmer ausgestalten und flexibilisieren
  > . . . die Planung und Finanzierung von Energieinfrastrukturen – einschließlich der bestehenden Gas- und Wärmeinfrastruktur für die Sektorkopplung – . .  reformieren
• Energiespeicherung (Zeilen 3326, 3327, 3329, 3332, 3335, 3363)
  > Für Speicher wollen wir entsprechende Forschungs- und Fördermittel bereitstellen.
  > Deutschland soll wieder Standort für Batteriezellproduktion werden.
  > Die Wasserstofftechnologie wollen wir stärken.
  Wir werden . . .
  > . . . die unterschiedliche Belastung von gespeicherter Energie prüfen und vereinheitlichen
  > . . . Speichern die Möglichkeit eröffnen, mehrere Dienstleistungen gleichzeitig zu erbringen, etwa Regelenergie und Mieterstrom
  > . . . Wärmespeicher insbesondere für Quartiers- und Siedlungslösungen unterstützen
  > . . . die „Reallabore“ (z. B. Power to Gas/Power to Liquid) als weitere Säule der Energieforschung ausbauen
  > . . . Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur machen (Liquid Natural Gas = Flüssiggas)

Wieviel von den lokalen Ansätzen dann tatsächlich konsequent umgesetzt wird, oder ob es eher Beruhigungspillen für die Bürgerenergiefraktion sind, wird sich rausstellen. Wir sollten aber immer auf diese Pläne zurückkommen - und vor allem - lokal schon handeln!

gez. U. Schaaf