Viele Bekannte, die ich um Unterschrift gebeten habe, tun sich schwer, auf einer "Empörungsplattform" wie Change.org zu unterschreiben. "Alles zu links und zu grün". Kann ich gut verstehen und schätze die Skepsis: Siehe Artikel 'Drückerkolonne' aus dem Feuilleton der FAZ.
Bei aller Skepsis: Diese Petition wurde gut recherchiert und wird durch seriöse Personen und Institutionen gedeckt:
- So schreibt Dominique Saad vom Bündnis Bürgerenergie:
"Insgesamt sind Vorstöße aus der Bevölkerung sehr wichtig, um der Politik die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger zur Energiewende klar zu machen und zu zeigen, dass das keine Transformation, ohne Beteiligung der Bevölkerung sein kann. Demnach sind solche grassroots-Bewegungen wichtig, da diese Signalwirkung haben können."
Und etwas kritischer:
"Insgesamt sehen wir von Seiten des BBEn die Entwicklungen ebenso sehr kritisch. Es werden den Bürgerinnen und Bürgern an vielen Stellen Hürden hingestellt, um eine dezentrale Energiewende zentral gesteuert ablaufen zu lassen. Das begrenzt leider auch die Möglichkeiten der EEG-Umlagen-Befreiungen, wie man es an der Umsetzung des Mieterstromgesetzes sehr gut ablesen kann." - Prof. Dr. Klaus Buchner, früher Vorsitzender der ÖdP, jetzt Mitglied des Europaparlaments befürwortet meine Initiative:
"Ihr Projekt halte ich für sehr sinnvoll, unterstütze es und gebe es gern an den Bundesverband der ÖDP weiter. Die Erneuerbaren Energien werden bei uns auf vielfältige Weise behindert. Deshalb habe ich mich in der vergangenen Woche für eine geänderte Gesetzgebung der EU für Wasserstoff-Speicher eingesetzt und versuche, ein großes Demonstrationsobjekt zu verwirklichen, das den Unsinn beenden soll, dass wir zur Netzstabilisierung ständig Kohlekraftwerke auf viele Hundert Grad hochheizen, um genügend Strom zu haben, wenn wenig Sonne und Wind zur Stromerzeugung zur Verfügung stehen." - In der Fachwelt wird eine dezentrale Energiewende von namhaften Personen und Institutionen unterstützt:
> Der EWSA (Europ. Wirtschafts- & Sozialausschuss) schreibt: " . . . Wir müssen eine ganz andere Philosophie von Energiesystemgestaltung entwickeln. Diese sollte aus vielen kleinen, mehr oder weniger teilautarken Versorgungsinseln bestehen, die miteinander verbunden sind. . ." (Link)
> Die Nürnberger Stadtwerke N-Ergie haben eine Studie beim Basler Prognos-Institut und der Universität Erlangen-Nürnberg in Auftrag gegeben. Zentrale Aussage der Studie:
"Das aktuelle Vorgehen bei der Netzausbauplanung in Deutschland berücksichtigt die Wechselwirkung der Kostenentwicklung von Erzeugung, Verbrauch und Übertragungsnetz nur unzureichend: (1) Der HGÜ-Netzausbau in Deutschland lässt sich halbieren. (2) Effizienzgewinne von 1,7 Mrd. Euro pro Jahr sind möglich." (
Link)
> Frau
Katherina Reiche, CDU-Frau und Hauptgeschäftsführerin beim
VKU (Verband kommunaler Unternehmen) wurde von der Zeitschrift Welt interviewt:
". . .wir reden über eine dezentrale Energiewende. 97 Prozent der erneuerbaren Energien werden von den Verteilnetzen aufgenommen. Da kann eine zentrale Lösung – wie von den Übertragsnetzbetreibern vorgeschlagen – nicht richtig sein. . ." Das Interview ist überschrieben mit: "Stadtwerke warnen vor neuem Energiemonopol" (Link) - Ein guter Freund, der auf dem Energiesektor tätig ist und mich mit Fachwissen und guter Kritik versorgt, schreibt mir:
"Leider bin ich der Meinung, dass Deine Initiative, die Regionalstromvermarktung zu ermöglichen, zu kurz greift. Aus meiner (privaten) Sicht will ein Konglomerat aus großen Industrieunternehmen und Energieversorgern die Energiewende nicht, weil diese zu einem (gegenüber früher) Kontrollverlust (EVU) und sinkender Wettbewerbsfähigkeit (Industrie, zumindest für eine Übergangszeit) führt. Diese Leute, die die Energiewende nicht wollen, sind leider sehr einflussreich. So wurde (und das ist der Grund, warum ich glaube, dass lediglich die Initiative Regionalvermarktung nicht ausreicht) eine ganze Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, die die Energiewende ausbremsen. Als Beispiele seien genannt:
- Finanzierung der EEG-Umlage durch immer weniger Akteure (die Schwelle für die Befreiung wurde um den Faktor 10 (!) abgesenkt)
- Vergabe von EEG-Förderung nach Ausschreibung mit hohen Anforderungen zur Zulassung zum Verfahren sowie Deckelung der Vergabemengen
- Gezieltes Gegen-die-Wand-fahren-lassen des europäischen CO2-Handelssystems durch kostenlose Ausgabe großer Mengen Zertifikate und Verhinderung deren Zurücknahme zur künstlichen Verbilligung der Kohle
- Vorbereitung eines sehr unambitionierten Gebäude-Energiegesetzes, das den EE-Wärmemarkt bzw. eine Wärme-Energiewende in Schwung hätte bringen können
- Schutz der Autohersteller auch bei Betrug, so dass auch keine Verkehrswende in Schwung kommt
- usw."
Aus meiner Sicht:
Ja der Freund hat Recht: Es geht natürlich um Machtfragen! Mit der EEG-Reform 2016 wurde eine Rezentralisierung der Energiepolitik beschlossen und die Energiewende massiv behindert. Das Ganze kann man aber nicht in eine Petition packen. Deshalb habe ich eine - eigentlich - kleine Maßnahme vorgeschlagen, damit die regionale Seite im Machtkampf etwas bessere Chancen hat. Ich bin sicher, dass das Oligopol der Netzbetreiber sich dagegen wehren wird. Deshalb um so mehr:
gez. U. Schaaf