Green Deal und Demokratie
Die Zeit drängt beim Klimawandel! Bis 2050 soll Europa klimaneutral sein, so die Komissionspräsidentin Ursula v.d. Leyen und hat den Green Deal in Europa ausgerufen: Eine Riesen-Herausforderung für unser politisches System!
Dieses politische System ist einfach zu langsam für diese Aufgabe!
Ein Alptraum wäre, wenn sich die Energiewende zu einem zentralistischen Bürokratie-Monster entwicklen würde. China macht uns ja gerade vor, wie effektiv eine zentral gesteuerte Energiewende ist. Umwelt-Diktatur!
Jeremy Rifkin hat ein Buch “Der globale New Grean Deal” geschrieben, in dem er die Bemühungen der Staaten für eine kohlenstofffreie Wirtschaft beschreibt: Lesenswerte Kurzübersicht. Sicher hat auch Ursula v.d. Leyen darin gelesen!
Es beschreibt die gesellschaftliche Herausforderung, die mit dem Klimawandel auf uns zu kommt. Und macht Vorschläge wie die Staaten das finanzieren und bewältigen können.
Rifkin spricht von einer “großen Disruption, die die fossil befeuerte Zivilisation mittlerweile an den Rand des unmittelbar bevorstehenden Kollapses gebracht hat.” Vielleicht etwas dramatisiert, aber richtig!
Mir geht es hier in diesem Blog-Artikel um das Spannungsfeld zwischen zentraler und lokaler Aktivität. Rifkin prägt dafür den Begriff glokal, eine Mischung zwischen global und lokal.
„Die Infrastruktur der dritten industriellen Revolution funktioniert am effektivsten und effizientesten, wenn sie lateral skaliert ist und eine Vielzahl kleiner Player miteinander verbindet.“ (S. 267)
Um die Herausforderung einer tiefgreifenden Transformation gesellschaftlich zu bewältigen, schlägt er auch eine Weiterentwicklung unserer Entscheidungs- und Steuerungsmechanismen vor, sog. Peer Assemblys. Hier ein Auszug aus dem Text s 272 ff.
„Aus unseren Erfahrungen mit der Einrichtung von Peer Assemblys in der EU lässt sich Folgendes sagen: Das Optimum sind 300 Bürger, die ad hoc in einer gegebenen Region partizipieren und in jeder Phase ihres Engagements Input und Feedback geben. Peer Assemblys sind weder Fokus- noch Stakeholder-Gruppen, sondern ein Querschnitt der Öffentlichkeit, der in jede Phase der laufenden Debatten und Vorbereitungen der Vorschläge und Initiativen für den Fahrplan des Green New Deal in ihrem Zuständigkeitsbereich einzubeziehen ist.“
„Jede Peer Assembly sollte sich nach technischer Unterstützung umsehen. Universitäten, staatliche wie private, sowie Colleges des jeweiligen Staats könnte man damit beauftragen, akademisches und technisches Fachpersonal mit Thinktanks, technischen und Forschungsinstituten zusammenzubringen; auch lokale Wohltätigkeitsorganisationen können wertvolles Know-how aus allen Disziplinen beitragen.“
Auszug aus: Rifkin, Jeremy; Schmid, Bernhard. „Der globale Green New Deal.“ Apple Books.“
Eine Aktivierung der Zivilgesellschaft - so sehe ich das - erscheint mir essenziell. Das politische System unserer Demokratie muss weiterentwickelt werden.
Aktuell sind wir viel zu langsam!
gez. U. Schaaf
Die Diskussion über den Green Deal der Ursula v.d. Leyen nimmt Fahrt auf. Bei manchen Kritikern wie etwa Sven von Storch mag eine generelle Kritik am europäischen Zentralismus dahinter stehen. Oder bei der Petition gegen den Brüsseler Zentralismus. Das Thema ist bei der AfD beheimatet. Und obwohl ich eher links-grün als rechts-blau denke, halte ich die Kritik am Euro-Zentralismus für ziemlich berechtigt.
Im Agrarbereich sehen wir gerade die Folgen der zentralen Finanzierung aus Brüssel. Es geht mir nicht in den Kopf, dass Düngeverordnungen nicht lokal geregelt werden, wo doch auf jedem Feld andere Bedingungen herrschen. Brüssler Kritik an laschen lokalen Regelungen wäre vielleicht hilfreich, aber keine Direktiven, die europaweit einzuhalten sind.
Ein Alptraum wäre, wenn sich der Green Deal so entwickeln würde, wie die Agrarsubventionen.
Das Subsidiaritätsprinzip gehört in eine europäische Verfassung, Unten vor Oben!
gez. U. Schaaf