N-Zettel . . . sie bewegt sich doch

. . . Nachrichten-Zettel vom 03.08.2020

Liebe Mitbürger, Nachbarn und Freunde,

zu meinem Nachrichten-Zettel, den ich Euch am 22.07. geschickt hatte, gab es erfreuliche Rückmeldungen: Viele haben die Petition an Min. Peter Altmaier unterschrieben: "Wir brauchen jetzt ein Recht auf solare Eigenversorgung".

Und vor allem hat mir Karl-Heinz Brunner (MdB), der bei Podiumsdiskussion Regionalenergie in Seeg dabei war, einen ermutigenden Brief mit der Stellungnahme seiner Fraktion (SPD) geschrieben: Link zum Download.

In der nächsten großen Novelle zum EEG (Erneuerbare Energie Gesetz) soll nach der Sommerpause Rechtssicherheit für ausgeförderte PV-Anlagen geschaffen werden, damit diese weiterhin betrieben werden können. Außerdem soll die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie umgesetzt werden, die eine Befreiung kleiner PV-Anlagen von der EEG-Umlage vorsieht.

Ihr könntet sagen: Nur die SPD? Ja, es gab immer wieder Streit zwischen den Koalitionsfraktionen mit gegenseitigen Blockaden. Ich bin aber sicher, dass auch die CDU/CSU mitmachen wird! Der Bundestag wird die zentralistischen Vorschläge der Bundesnetzagentur und des Wirtschaftsministeriums nicht übernehmen.

Es gibt also Hoffnung, dass die alten PV-Anlagen am Netz bleiben und wir einen lokalen Stromhandel aufbauen können, wie es die EU-Richtlinie vorsieht.

. . . um mit Gallileo Galilei sprechen: Und sie bewegt sich doch, die Erde und die Politik!

Ich wünsche Euch eine schöne Woche!

Uli Schaaf