Nachrichten-Zettel: Positives zum neuen Jahr

Liebe Freunde & Freundinnen der Regionalenergie,

kein Zweifel, das abgelaufene Jahr war ein Besonderes! Die Pandemie hat uns klargemacht, dass die Welt und wir mittendrin verletzlich sind. Nie hätte ich erwartet, dass die Politik so positiv auf die Krise reagiert! Der Klimaschutz wurde nicht nach hinten geschoben: Nein, die Konjunkturprogramme der Bundesregierung und der EU-Kommission sehen Investitionen in den Klimaschutz als Konjunktur-Lokomotive vor.

Und es gibt Gutes zu berichten von Gesetzesänderungen, die den Energiebereich betreffen:

Im gerade gerade verabschiedeten Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG 2021 gab es u.a. die folgenden wesentlichen Änderungen:

• Die PV-Altanlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, haben jetzt eine verlässliche Perspektive; sie können weiter einspeisen und müssen keine teure Messtechnik installieren.

• Alle PV-Anlagen bis 30 kWp können den erzeugten Eigenstrom nutzen und müssen keine EEG-Abgabe bezahlen.

• Die Bedingungen für Mieterstrom wurden verbessert: Die Förderung wird erhöht und die Bürokratie reduziert. Mieterstrom kann auch im Quartier geliefert werden, nicht nur in unmittelbarer Umgebung.

• Andere Verbesserungen betreffen uns hier in Seeg (noch) nicht: Power-to-gas-Anlagen müssen keine EEG-Abgabe bezahlen, alte Windräder können weiter betrieben werden.

Andere Energiegesetze wurden ebenfalls positiv novelliert:

• Das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) beschleunigt Neubau und Sanierung des Gebäudebestands.

• Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) wurde novelliert und enthält attraktive Förderbestimmungen für Blockheizkraftwerke (BHKW)

Diese Änderungen betreffen uns direkt hier in Seeg, bei der Planung und Weiterentwicklung von Nahwäremenetzen. (Übrigens ist auch die Änderung eines Gesetzes für Nahwärme geplant.)

Lange Zeit hat es danach ausgesehen, dass ein miserabler Regierungsentwurf für das EEG die Energiewende weiter verzögert. Dieser wurde von einigen Bundestagsabgeordneten in zähen Verhandlungen noch wesentlich geändert. Natürlich hätten sich viele mehr gewünscht, wir auch. Aber mit dem was jetzt verabschiedet wurde, kann man eine Weile leben.

Wir im Bürgerforum Seeg haben dazu einen kleinen Beitrag geleistet. Bei der Veranstaltung im Jan 2019: Regionalenergie, waren auch Bundestagsabgeordnete beteiligt: Karl-Heinz Brunner, Georg Nüßlein und Stephan Stracke. Diesen und weiteren "Energie-MdB's" haben wir immer wieder geschrieben und Ihnen zu einer mutigen EEG-Novelle geraten. Die weitergeleitete Nachricht, mit der wir uns bedanken und auf weitere Änderungswünsche verweisen, finden Sie unten.

Aus unserer Sicht brauchen wir jetzt einen Paradigmen-Wechsel, eine neue Sicht auf unser Energiesystem! Es muss von unten her gesteuert werden und nicht mehr nur von wenigen zentralen Institutionen: Ein zellularer Ansatz ist notwendig: In Zellen unten, in Gebäuden, in Quartieren, Gemeinden und in den örtlichen Verteilnetzen muss bereits der Ausgleich von wechselndem Stromangebot mit der Stromnachfrage gesucht werden. Wenn das auf der unteren Ebene nicht mehr geht, müssen Nachbarzellen oder die großräumigen Übertragungsnetze "angezapft" werden.

Es gibt viele Gründe, warum dieser dezentrale Ansatz besser ist. Ich nenne hier nur die lokale Akzeptanz von vielen neuen EE-Anlagen und die Kraft-Wärme-Kopplung, die vor allem lokal stattfindet, wenn Strom, Wärme und Verkehr zusammenspielen.

Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen viel Mut und Zuversicht, dass wir gestärkt aus der Pandemie hervorgehen und uns den nächsten großen Aufgaben, vor allem dem Klimawandel widmen können.

Mit freundlichem Gruß
und den besten Wünschen für's neue Jahr
Uli Schaaf

-------- Weitergeleitete Nachricht: Schreiben an Mitglieder des Deutschen Bundestags --------

Die Mail ging an die MdB’s:
Anja Weisgerber, Andreas Lenz, Andreas Jung, Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Florian Pronold, Timon Gremmels, Bernd Westphal, Stephan Stracke, Stephan Thomae, Karl-Heinz Brunner, Georg Nüßlein, Joachim Pfeiffer, Klaus Midrup

Geschätzte Mitglieder des Bundestags,

jetzt ist die Novelle des EEG verabschiedet. Ich möchte mich bei Ihnen im Namen meiner Kollegen im Bürgerforum Seeg bedanken! Wir wissen, dass es ein hartes Stück Arbeit war, den - milde ausgedrückt - 'unzureichenden' Entwurf des BMWi noch abzuändern. Der Bundestag hat die schlimmsten Entwicklungen verhindert; das EEG 2021 ist jetzt eine Grundlage, auf der man weiterarbeiten kann. Besonders wichtig für unsere Projektplanung hier "Nahwärmenetz mit BHKW":

• Die neuen Förderungsmöglichkeiten nach dem KWKG,

• die Umlagebefreiung für PV-Anlagen bis 30 kWp,

• die Möglichkeit Mieterstrom auch im Quartier zu verteilen

• und die Sicherheit, dass ausgeförderte PV-Anlagen weiter am Netz bleiben können.
  
  

Bei aller Kritik, die Sie als Politiker oft aushalten müssen, ist dieses Lob aus meiner Sicht angebracht!

Der Klimawandel macht aber keine Pause.

Wir würden deshalb gern weitere Gesetzesänderungen sehen, damit die lokale Akzeptanz für viel mehr EE-Strom verbessert wird. Aus unserer Sicht ist dazu ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel hin zu einem dezentralen Energiesystem nach dem zellularen Ansatz erforderlich. Dass es starke Kräfte gibt, die diese Entwicklung verhindern wollen, ist uns bewusst.

Deshalb brauchen wir Sie im Deutschen Bundestag, dass diese grundlegende Änderung stattfinden kann!

Mit freundlichem Gruß
Uli Schaaf

Bürgerforum Seeg