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Enamullah O. war seit mehr als 2 Jahren in DE. Er war zuerst in Bulgarien eingereist und hätte laut Dublin-Regeln ein Asylverfahren dort durchlaufen müssen. Tatsächlich wäre das bereits im ersten Halbjahr 2023 möglich gewesen. Bulgarien hatte die Rücknahme akzeptiert.
In diesem ersten Halbjahr hatte O. vier Strafverfahren wg. Körperverletzung meist wg. Körperverletzung gegen Mitbewohner in der Asyl-Unterkuft. Sie werden alle eingestellt.Zuständig ist neben der Berliner BAMF-Behörde (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) auch eine Zentrale Ausländerbehörde in Unterfranken. Die Kommunikation zwischen diesen Behörden ist nicht optimal: Die Nachricht, dass die Ablehnung des Asylbescheids rechtskräftig ist, braucht von Berlin bis Unterfranken über einen Monat. Dadurch wird die Frist bis zu der eine Abschiebung möglich ist zu knapp, weshalb die bayerischen Behörden auf einen Abschiebeversuch verzichten. Es wird ein nationales Asylverfahren veranlasst.Die Verfahren wurden alle eingestellt.
Es folgen weitere Verfahren wegen erneuter Delikte. Die Polizei bringt O in eine psychiatrische Klinik, wo er unauffällig ist und freiwillig länger bleibt. Nach seiner Entlassung kommt es wieder zu Vorfällen, bei denen auch Polizisten verletzt werden. Er wird jetzt in die Psychiatrische Klinik in Aschaffenburg gebracht; sein Verhalten ergibt auch hier keinen Grund ihn länger festzuhalten. Die Kliniken bemängeln, dass es außerhalb der Kliniken kein Hilfesystem gibt, das die Menschen auffange.
Zuständig für den Gefährder O. ist neben der Berliner BAMF-Behörde (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) auch eine Zentrale Ausländerbehörde in Unterfranken. Die Kommunikation zwischen diesen Behörden ist nicht optimal: Die Nachricht, dass die Ablehnung des Asylbescheids rechtskräftig ist, braucht von Berlin bis Unterfranken über einen Monat. Dadurch wird die Frist bis zu der eine Abschiebung möglich ist zu knapp, weshalb die bayerischen Behörden auf einen Abschiebeversuch verzichten. Es wird ein nationales Asylverfahren veranlasst.
Das BAMF erfährt von den vielen Ermittlungen und den psychischen Krisen von O. nichts.
Die Staatsanwaltschaft und die Zentrale Ausländerbehörde unternehmen nichts weiter, weil O. angibt, freiwillig nach Afghanistan ausreisen zu wollen. Ein Gericht ordnet an, dass O. eine Betreuung erhält, weil er aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage sei seine Angelegenheiten zu besorgen.
Das BAMF stellt O. den Bescheid zu, dass sein Asylverfahren beendet Asylantrag abgelehnt sei und eine Abschiebunge Abschiebung nach Afghanistan droht.
Er bleibt aber weiterhin auf freiem Fuß und kann das Attentat in einem Aschaffenburger Park begehen.
Es wäre jetzt leicht, ein behördliches Versagen festzustellen und Schuldige anzuklagen. Ich glaube aber dass es neben zweifellosen Fehlleistungen ein generelles Problem gibt, die Verteilung der Verantwortung auf zu viele Stellen und Personen. Mit dem Fall waren sicher mehr als 20 verschiedene Stellen oder Personen befasst. Es gab keinen direkten Ansprechpartner für den radikalisierten JugendlichenMann.
Aus meiner Sicht bräuchte es für eine solch labile Person persönliche Ansprechpartner, die problematisches Verhalten erkennen und entsprechende Maßnahmen veranlassen können.
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Ob Enamullah O. von Herrn Wälchli durch den persönlichen Kontakt von seiner Tat abgehalten worden wäre, wissen wir nicht. Ich kann mirs aber schon vorstellen.
Was soll man ändern?
Es ist mir klar, dass Deutschland und die Schweiz nur begrenzt vergleichbar sind. Trotzdem bin ich überzeugt, dass die Schweizer pragmatischer und effizienter vorgehen.
Generell sehe ich den Berliner Politikbetrieb als dysfunktional an. Verkürzt dargestellt:
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Es gibt ein zusätzliches Problem.
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Es bekommt einen Namen, z.B. Migration.
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Dann will 'die Politik' das Problem anpacken und gründet ein zentrales Amt in Berlin mit vielen Stellen, z.B. das BAMF. Das kostet sehr viel Geld.
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Und natürlich kann eine Berliner Behörde nicht direkt die Probleme vor Ort bearbeiten, sondern kann nur in Zusammenarbeit mit Länder-, Kommunal-, Gerichts- und Polizeibehörden aktiv werden. Und es müssen viele Stellen zur Kommunikation dazwischen geschaltet werden.
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Es gibt viele Vorschläge, wie man mit Asylbewerbern und radikalisierten Menschen umgehen soll, dass man sie z.B. früher in den Arbeitsmarkt eingliedert oder eben schneller abschiebt. Da gibt es sicher viele vernünftige Vorschläge.
Aus meiner Sicht ist jedoch die Verteilung der operativen Verantwortung auf zu viele Stellen das Hauptproblem: Die Zuständigkeiten werden auf so viele Stellen und Personen verteilt, bis hinterher niemand mehr verantwortlich ist.
Diese Art der Problemlösung verstärkt auch ein riesiges Sekundär-Problem, das uns alle stört, die Bürokratie. Wir haben also in vielen Bereichen ein teures und schlecht funktionierendes System, ganz gleich welche Partei regiert.
Es sei die Frage erlaubt, ob nicht mehr Verantwortung - und Geld - nach unten verlagert werden kann.gez. U. Schaaf: Das Subsidiaritäts-Prinzip.
Wir haben also in vielen Bereichen ein teures und schlecht funktionierendes System, ganz gleich welche Partei regiert.
Christian Pestalozza wird im Handelsblatt zu einem Artikel im Umgang mit Extremismus zititert:
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Alle Parteien der Mitte sind sich nach der Wahl einig: Bis zur nächsten Wahl 2029 müssen die Bürger wieder mehr Vertrauen in ‘die Politik’ haben, damit wir nicht eine weitere Spaltung in Deutschland erleben.
Wenn ich die Verhandlungen der Parteien zur Regierungsbildung beobachte, bezweifle ich aber, dass gutes Regieren überhaupt möglich ist. Regierung und Parlament werden sich ungemein bemühen, können aber den Erwartungen der Wähler nur ungenügend nachkommen. Ich möchte dies am Hauptthema des Wahlkampfs ‘Migration / Abschiebung von Gefährdern’ erläutern.gez. U. Schaaf