Der Bundesrat hat jetzt die vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur Reform der Gesetze für Erneuerbare Energien verabschiedet.
Das Paket enthält
- ein Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien (EEG 2016) und weitere Änderungen
- ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
- einGesetz zur Digitalisierung der Energiewende (LINKGDEW)
Das erste und zweite Gesetz in dieser Aufzählung sind sog. Artikelgesetze; sie enthalten Änderungstexte für bestehende Gesetze, was nicht einfach zu lesen ist. Das dritte Gesetz ist ein neues und deshalb leichter lesbar.
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