Der Bundesrat hat jetzt die vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur Reform der Gesetze für Erneuerbare Energien verabschiedet.
Das Paket enthält
- ein Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien (EEG 2016) und weitere Änderungen
- ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
- einGesetz zur Digitalisierung der Energiewende (LINKGDEW)
Das erste und zweite Gesetz in dieser Aufzählung sind sog. Artikelgesetze; sie enthalten Änderungstexte für bestehende Gesetze, was nicht einfach zu lesen ist. Das dritte Gesetz ist ein neues und deshalb leichter lesbar. (Downloads Bundestagsdrucksachen vom 08.08.2016).
Soweit ich die Diskussionen über das Gesetzespaket verstanden habe, geht es dabei um folgende Änderungen:
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