Im Wahlkampf 2025 waren die Fragen zur Migration für viele Mitbürger das wichtigste Thema. Die Attentate in Magdeburg und Aschaffenburg mit vielen Toten und Verletzten wurden von zugewanderten Asylbewerbern begangen. Der in Magdeburg war wohl psychisch krank. In Mannheim war’s am Rosenmontag ein psychisch kranker Deutscher, der das Attentat verursachte.
Einerseits braucht Deutschland die Zuwanderung, damit wir die Wirtschaft am Laufen halten können. Andererseits wächst die Angst vor möglichen Gefährdern. Wie sollen wir mit dieser Bedrohung umgehen?
Der Umgang mit dem Aschaffenburger Attentäter wurde in der Süddeutschen Zeitung beschrieben: Das Aschaffenburg-Protokoll (LINK) zeigt den Umgang der deutschen Behörden und Einrichtungen mit dem afghanischen Gefährder Enamullah O. über die zwei Jahre seines Aufenthalts vor der tödlichen Messerattacke.
Das deutsche System wird dann mit einem Schweizer Beispiel verglichen, in einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung mit einem Polizisten aus Winterthur, der für die Gewaltprävention bei der Stadtpolizei verantwortlich ist. Die Vorgehensweise könnte nicht unterschiedlicher sein.
Ab hier Überarbeitung notwendig.
in der Zeit verhalten hat und welche Stellen eingeschaltet waren. Neben dem BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) waren Landesbehörden, diverse Polizeibehörden, Gerichte und Gesundheitseinrichtungen mit dem Fall befasst. Es gab keinen direkten Ansprechpartner für den radikalisierten Jugendlichen.
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Es ist mir klar, dass Deutschland und die Schweiz nur begrenzt vergleichbar sind. Trotzdem bin ich überzeugt, dass die Schweizer pragmatischer und efffizienter vorgehen.
Generell sehe ich den Berliner Politikbetrieb als dysfunktional an. Verkürzt dargestellt:
Es gibt ein zusätzliches Problem.
Es bekommt einen Namen, z.B. Migration.
Dann will 'die Politik' das Problem anpacken und gründet ein zentrales Amt in Berlin mit vielen Stellen, z.B. das BAMF. Das kostet sehr viel Geld.
Und natürlich kann eine Berliner Behörde nicht direkt die Probleme vor Ort bearbeiten, sondern kann nur in Zusammenarbeit mit Länder-, Kommunal-, Gerichts- und Polizeibehörden aktiv werden. Und es müssen viele Stellen zur Kommunikation dazwischen geschaltet werden.
Wer also hätte den Gefährder Enamullah O. betreuen sollen? Niemand war wirklich zuständig und verantwortlich.
Diese Art der Problemlösung verstärkt auch ein riesiges Sekundär-Problem, das uns alle stört, die Bürokratie. Wir haben also in vielen Bereichen ein teures und schlecht funktionierendes System, ganz gleich welche Partei regiert.
Es sei die Frage erlaubt, ob nicht mehr Verantwortung - und Geld - nach unten verlagert werden kann.
gez. U. Schaaf
Christian Pestalozza wird im Handelsblatt zu einem Artikel im Umgang mit Extremismus zititert:
Alle Parteien der Mitte sind sich nach der Wahl einig: Bis zur nächsten Wahl 2029 müssen die Bürger wieder mehr Vertrauen in ‘die Politik’ haben, damit wir nicht eine weitere Spaltung in Deutschland erleben.
Wenn ich die Verhandlungen der Parteien zur Regierungsbildung beobachte, bezweifle ich aber, dass gutes Regieren überhaupt möglich ist. Regierung und Parlament werden sich ungemein bemühen, können aber den Erwartungen der Wähler nur ungenügend nachkommen. Ich möchte dies am Hauptthema des Wahlkampfs ‘Migration / Abschiebung von Gefährdern’ erläutern.