Gute Politik und Extremismus

Christian Pestalozza wird im Handelsblatt zu einem Artikel im Umgang mit Extremismus zititert:

Alle Parteien der Mitte sind sich nach der Wahl einig: Bis zur nächsten Wahl 2029 müssen die Bürger wieder mehr Vertrauen in ‘die Politik’ haben, damit wir nicht eine weitere Spaltung in Deutschland erleben.

Wenn ich die Verhandlungen der Parteien zur Regierungsbildung beobachte, bezweifle ich aber, dass gutes Regieren überhaupt möglich ist. Regierung und Parlament werden sich ungemein bemühen, können aber den Erwartungen der Wähler nur ungenügend nachkommen. Ich möchte dies am Hauptthema des Wahlkampfs ‘Migration / Abschiebung von Gefährdern’ erläutern.

Das deutsche System sei mit einem Schweizer Beispiel verglichen:

In der Süddeutschen Zeitung gab es das Aschaffenburg-Protokoll (LINK):
Es zeigt, wie sich der Gefährder Enamullah O. in der Zeit vor der tödlichen Messerattacke verhalten hat und welche Stellen eingeschaltet waren. Neben dem BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) waren Landesbehörden, diverse Polizeibehörden, Gerichte und Gesundheitseinrichtungen mit dem Fall befasst. Es gab keinen direkten Ansprechpartner für den radikalisierten Jugendlichen.

In der Neuen Zürcher Zeitung wurde ein Polizist aus Winterthur, Oliver Wälchli, der für Gewaltprävention bei der Stadtpolizei verantwortlich ist, interviewt. (LINK):
Wälchli spricht potenzielle Gewalttäter im familiären und politischen Bereich direkt an, damit Gewalttaten gar nicht erst vorkommen. Ein komplett anderer Ansatz zum Umgang mit dem Gefährder-Problem, dezentral und persönlich.

Es ist mir klar, dass Deutschland und die Schweiz nur begrenzt vergleichbar sind. Trotzdem bin ich überzeugt, dass die Schweizer pragmatischer und efffizienter vorgehen.

Generell sehe ich den Berliner Politikbetrieb als dysfunktional an. Verkürzt dargestellt:

Es gibt ein zusätzliches Problem.
Es bekommt einen Namen, z.B. Migration.
Dann will 'die Politik' das Problem anpacken und gründet ein zentrales Amt in Berlin mit vielen Stellen, z.B. das BAMF. Das kostet sehr viel Geld.
Und natürlich kann eine Berliner Behörde nicht direkt die Probleme vor Ort bearbeiten, sondern kann nur in Zusammenarbeit mit Länder-, Kommunal-, Gerichts- und Polizeibehörden aktiv werden. Und es müssen viele Stellen zur Kommunikation dazwischen geschaltet werden.
Wer also hätte den Gefährder Enamullah O. betreuen sollen? Niemand war wirklich zuständig und verantwortlich.

Diese Art der Problemlösung verstärkt auch ein riesiges Sekundär-Problem, das uns alle stört, die Bürokratie. Wir haben also in vielen Bereichen ein teures und schlecht funktionierendes System, ganz gleich welche Partei regiert.

Es sei die Frage erlaubt, ob nicht mehr Verantwortung - und Geld - nach unten verlagert werden kann.

gez. U. Schaaf