Regionalenergie: Stand der Diskussion

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Briefe an die Minister Peter Altmaier und Hubert Aiwanger "Regionalstrom von Fesseln befreien" sind beantwortet worden, erwartungsgemäß ganz unterschiedlich:

  • Für Herrn Minister Altmaier hat Staatssekretär Thomas Bareiß (über MdB Stephan Stracke) geantwortet:
    Er hat den Vorschlag "keine Förderung, keine Abgaben" als 'Überförderung' zurückgewiesen, weil sich die Abgabenersparnis auf > 10 ct/kWh belaufen würde. Das BMWi und die Bundesnetzagentur (BNetzA) sind generell skeptisch was die Regionalenergie betrifft. Dies hat sich auch bei einem Vortrag von Peter Stratmann (BNetzA) bei den Berliner Energietagen 2019 gezeigt. Diese 'zentralistische Denkschule' ist immer skeptisch was Eigen- und Quartiersversorgung betrifft. Es ist m.E. aber klar, dass der generelle Widerstand aus BMWi und BNetzA nicht lange Bestand haben kann, nachdem die EU-Richtlinie vom 11.12.2018 zur Förderung erneuerbarer Energie bis Mitte 2021 auch in Deutschland umgesetzt sein muss. Sie sieht lokale Eigenversorgung und Energiegemeinschaften (Art. 21 & 22) vor.

  • Ganz anders die Antwort von Staatsminister Aiwanger:
    Er verweist auf die Koalitionsvereinbarung in Bayern, die eine dezentrale Energiewende in Bayern vorantreiben will. "Erhebliches Potenzial sehe ich . . . in einer Reform der Eigenversorgung, welche in neuen Konstellationen attraktive Betriebsmodelle ermöglichen könnte. Für eine entsprechende Änderung des EEG werde ich mich mit einer Bundesratsinitiative stark machen." Ich wünsche Ihnen Herr Aiwanger dafür viel Glück und Stehvermögen!

Spanien hat übrigens die EU-Richtlinie bereits umgesetzt, mit bemerkenswerten Lösungen auch im Hinblick auf den Bürokratieabbau. Eine gute Beschreibung findet sich unter diesem Link.

Mit freundlichem Gruß
U. Schaaf

 

PS: Die bisher beste Beschreibung, was für eine dezentrale Energiewende wichtig ist, habe ich von Rainer Kleedörfer (N-Ergie) erhalten:
Wenn man eine stark ausgeprägte dezentrale Energiewende möchte (diese ist zwingend, da die hierzu erforderlichen sektorübergreifenden Ansätze nur im regionalen Kontext realisierbar sein werden), ist zwingende Voraussetzung, dass:

  • Anlagen (PV, Wind, Biomasse, Speicher, Wärmepumpen, BHKW etc.) auch dezentral/flächig verbaut sind.

  • Es einen ökonomischen Anreiz für Verbraucher gibt, Energie (Strom, Wärme), die regional erzeugt wird, auch regional zu verbrauchen; dieser Anreiz muss gesetzlich verankert sein.

  • Flexibilitätsmärkte entstehen (auch mit regionaler Komponente)”