Nachdem heute das Scheitern der Jamaika-Sondierung bekannt wurde, äußerten viele EU-Politiker, u.a. auch der Shootingstar Emmanuel Macron, ihre Besorgnis um Europa. Ich frage mich auch:
- Ist die größte europäische Volkswirtschaft politisch gelähmt?
- Warum kann die deutsche Politik nicht vormachen, dass gemeinsame Verantwortung vor Parteiinteressen rangiert?
- Was wird sein, wenn bei Neuwahlen in DE die Populisten gewinnen?
Was geschieht mit Europa, wenn Deutschland schwächelt und nicht mit Frankreich zusammen führt? Viele kritisierten, dass das EU-Thema in den Jamaika-Sondierungen gar nicht behandelt wurde.
Jetzt werden sicher wieder die Gebetsmühlen angeworfen: Wir brauchen mehr Europa!
Allen voran: Juncker, Gabriel und Macron
Es mag schon sein, dass einige Politikfelder mit 'mehr Europa' angegangen werden sollten - Außen-, Verteidigungs-, Finanzpolitik? Ich befürchte nur, dass die weitere Zentralisierung von Lebensbereichen den Populisten in die Hände spielt. 'Die-da-oben' werden als noch arroganter und unerreichbarer empfunden. Und man hält sich an die "großen Freunde des Volks", siehe: Trump, Erdogan, Putin, Xi Linpinch
Vielleicht ist das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ja hilfreich, die gesamte Politikrichtung zu überprüfen?!
Ich empfehle die Lektüre von Peter Gauweilers Essay in der FAZ von 2012 zur Zukunft Europas: Alles so großtuerisch, so herzlos und leer. "Die Enteignung des demokratischen Souveräns muss das zentrale Thema der Debatte werden: Warum Europa sein Verlangen nach Weltmachtstatus aufgeben und dem Vorbild der Schweiz nacheifern sollte."