Jamaika-Aus und die EU
Nachdem heute das Scheitern der Jamaika-Sondierung bekannt wurde, äußerten viele EU-Politiker, u.a. auch der Shootingstar Emmanuel Macron, ihre Besorgnis um Europa. Ich frage mich auch:
Ist die größte europäische Volkswirtschaft politisch gelähmt?
Warum kann die deutsche Politik nicht vormachen, dass gemeinsame Verantwortung vor Parteiinteressen rangiert?
Was wird sein, wenn bei Neuwahlen in DE die Populisten gewinnen?
Was geschieht mit Europa, wenn Deutschland schwächelt und nicht mit Frankreich zusammen führt? Viele kritisierten, dass das EU-Thema in den Jamaika-Sondierungen gar nicht behandelt wurde.
Jetzt werden sicher wieder die Gebetsmühlen angeworfen: Wir brauchen mehr Europa!
Allen voran: Juncker, Gabriel und Macron
Es mag schon sein, dass einige Politikfelder mit 'mehr Europa' angegangen werden sollten - Außen-, Verteidigungs-, Finanzpolitik? Ich befürchte nur, dass die weitere Zentralisierung von Lebensbereichen den Populisten in die Hände spielt. 'Die-da-oben' werden als noch arroganter und unerreichbarer empfunden. Und man hält sich an die "großen Freunde des Volks", siehe: Trump, Erdogan, Putin, Xi Linpinch
Vielleicht ist das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ja hilfreich, die gesamte Politikrichtung zu überprüfen?!
Ich empfehle die Lektüre von Peter Gauweilers Essay in der FAZ von 2012 zur Zukunft Europas: Alles so großtuerisch, so herzlos und leer. "Die Enteignung des demokratischen Souveräns muss das zentrale Thema der Debatte werden: Warum Europa sein Verlangen nach Weltmachtstatus aufgeben und dem Vorbild der Schweiz nacheifern sollte."