Koalitionsvertrag 2013

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Im Koalitionsvertrag Deutschlands Zukunft gestalten der Großen Koalition zwischen CDU/CSU & SPD sind viele Themen im Bereich Energie & Umwelt angesprochen

Zum Thema Umweltschutz (S. 118 ff) gibt es nur 3 Seiten mit den Unterpunkten:

Nachhaltigkkeit
Innovationen für mehr Ressourceneffizienz
Kreislaufwirtschaft
Naturschutz und biologische Vielfalt
Hochwasserschutz
Gewässer- und Meeresschutz
Umwelt und Gesundheit

Landwirtschaft und ländlicher Raum umfassen ebenfalls 3 Seiten:

Umsetzung der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Entwicklung ländlicher Räume
Wertschöpfung und Innovation
Außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren und Flächenprivatisierung
Agrarsoziale Sicherung
Tierschutz und Tiergesundheit
Ethik und Landwirtschaft
Grüne Gentechnik
Flächenschutz
Bienenmonitoring
Agrardiesel

Eindeutige Priorität hat das Thema Energie, das vom neuen 'Superminister' Gabriel verantwortet wird (S. 49 - 61):
Die Energiewende zum Erfolg führen.

Energiewende und Klimaschutz erfolgreich gestalten (S. 49 ff)
Bis Ostern will die Koalition den Entwurf eines neuen EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) vorlegen. Bestandsschutz für Altanlagen und getätigte Investitionen wird zugesichert. Der Ausbau der Erneuerbaren wird gedeckelt: "Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt in einem gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Jährlich wird der Fortgang des Ausbaus im Hinblick auf Zielerreichung, Netzausbau und Bezahlbarkeit überprüft (Monitoring)."
Effizienz als zweite Säule einer nachhaltigen Energiewende (S. 51 ff)
Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz: Letztlich bleiben die bisherigen Förderelemente erhalten, bzw. ausgeweitet.
Klimafreundlicher Wärmemarkt: Überschüssige erneuerbare Energie soll zu Heizzwecken verwendet werden. Über den Sinn solcher Maßnahmen darf gestritten werden!
Ausbau der erneuerbaren Energien (S. 53 ff)
Hier wird vom Abbau der Überförderung, von der Überprüfung der Bonusregelungen und von der Revision des Grünstromprivilegs gesprochen. Das lässt erhebliche Änderungen erwarten. U.a. wird die Eigenstromerzeugung zur Finanzierung der Energiewende herangezogen, die Verwendung von Biomasse wird auf Abfall- und Reststoffe begrenzt; keine "Vermaisung" der Landschaft. Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sollen vom Netzbetreiber oder vom Direktvermarkter ansteuerbar sein.
Strommarktdesign – Neue Rolle für konventionelle Kraftwerke (S. 56 ff)
Es sollen vor allem die Flexibilitätsoptionen auf Angebots- und Nachfrageseite ausgebaut werden. Jede Menge IT für Energiemanagementsysteme! Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kraftwärmekoppelung (KWK-Anlagen) sollen überarbeitet werden.
Speicher (S. 57 ff)
Der Vertrag spricht davon, dass die Koalition technisch und wirtschaftlich verfügbare Speichermöglichkeiten prüfen wird. Es ist zu befürchten, dass die Politik sich wieder zu sehr mit technischen Detailproblemen beschäftigt, statt sich auf die Rahmenbedingungen für Speichersysteme zu beschränken!
Netze (S. 58 ff)
Ein lesenswertes Kapitel! Hier wird die Modernisierung der Verteilernetze beleuchtet und die Verteilnetze als Rückgrat der Energiewende vor Ort bezeichnet. Dieses Kapitel spielt für regionale Energiekonzepte eine wichtige Rolle. Deshalb ist der Text in einem Blog-Beitrag in diesem Wiki abgedruckt. Angesprochen werden auch:
> Rahmenbedingungen für intelligente Netze
> Netzentgelte
> Bürger am Netzausbau beteiligen
Ausstieg aus der Kernennergie (S. 59 ff)
Bemerkenswert sind die Ausführungen zur Endlagersuche.
Energiewende gut umsetzen – Dialog und Beteiligung (S. 61 ff)

Spannend wird es, wie der neue Superminister dieses Superprogramm bewältigen wird!

gez. U. Schaaf