Verteilnetze im Koalitionsvertrag

Ich wohne im Verteilgebiet eines österreichischen Netzbetreibers, der Elektrizitätswerke Reutte. (EWR). Das Netz befindet sich im Umbruch, weil sich die größte Gemeinde im deutschen Bereich erwägt, den Konzessionsvertrag nicht zu verlängern. (Link). Ich finde den Vorgang ziemlich problematisch, weil die Gefahr besteht, dass ein wichtiger Teilbereich eines ohnehin kleinen Verteilnetzes aus reinen Kostengründen herausgebrochen wird. Ich habe deshalb auf der Landkreisebene angeregt, das Thema Verteilnetze und deren Fortentwicklung auf die Agenda zu nehmen.

Dass das Thema essentiell ist für die Energiewende geht auch aus dem ausführlichen Text des Koalitionsvertrags hervor (siehe die Abhandlung zum Koalitionsvertrag 2013): Im Kapitel 1.4 'Die Energiewende zum Erfolg führen' gibt es das Unterkapitel:

Modernisierung der Verteilernetze

Die Verteilernetze sind das Rückgrat der Energiewende vor Ort, da der Zubau erneuerbarer Energien eine zunehmende Dezentralisierung des Energieversorgungssystems bewirkt. Die Koalition wird die Rahmenbedingungen für die Verteilernetze investitionsfreundlich ausgestalten, damit Investitionen zeitnah refinanziert werden können. Investitionsbugdets in den Verteilernetzen werden wir prüfen. Die Versorgungssicherheit hat weiterhin Priorität.

Investitionen durch Netzbetreiber sollen getätigt werden können, wenn sie erforderlich sind. Mit dem Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur zur Anreizregulierung und der Netzplattform-Studie „Moderne Verteilernetze für Deutschland“ werden wir 2014 über eine ausreichende Datenbasis für Entscheidungen zu notwendigen Weiterentwicklungen der Anreizregulierung verfügen.

Rahmenbedingungen für intelligente Netze schaffen

Wir wollen bereits in 2014 verlässliche Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen für Verbraucher, Erzeuger und Kleinspeicher auf den Weg bringen. Gegenstand des Paketes werden die Festlegung hoher technischer Standards zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit, bereichsspezifischer Datenschutzregeln für die Marktkommunikation sowie Regelungen im Zusammenhang mit dem Einbau von intelligenten Zählern zur Ermöglichung von intelligentem Last- und Erzeugungsmanagement sein.

Netzentgelte

Wir werden das System der Netzentgelte daraufhin überprüfen, ob es den Anforderungen der Energiewende gerecht wird. Die Koalition wird das System der Netzentgelte auf eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur überprüfen. Durch die steigende Eigenstromversorgung im privaten und gewerblichen Be-reich ist die faire Kostenverteilung zunehmend in Frage gestellt. Deshalb müssen die Kosten für die Bereitstellung der Netzinfrastruktur künftig stärker abgebildet werden, zum Beispiel durch die Einführung einer generellen Leistungskomponente im Netzentgelt (Grund- oder Leistungspreis) und die Beteiligung der Einspeiser an den Kosten der Netzinfrastruktur und des Netzbetriebs.

Bürger am Netzausbau beteiligen

Für den Ausbau der Stromnetze muss bei den betroffenen Anliegern um Akzeptanz geworben werden. Neben frühzeitiger und intensiver Konsultation der Vorhaben kann dazu auch eine finanziell attraktive Beteiligung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern an der Wertschöpfung sowie eine Überprüfung der derzeitigen Entschädigungspraxis beitragen.

Wir werden das Bewertungsverfahren bei Neuvergabe (z. B. bei der Rekommunalisierung) der Verteilernetze eindeutig und rechtssicher regeln sowie die Rechtssicherheit im Netzübergang verbessern.