Petition abgelehnt

Am 27.07.2017 habe ich eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht. Der ablehnende Bescheid dazu ist am 28.12.2018 erfolgt. Vorausgegangen war eine Initiative bei change.org: Strom von hier: JETZT!

Download der Beschlussempfehlung

Der Inhalt der Petition wird folgendermaßen zitiert:

Die Ablehnung zeigt die unterschiedliche Sicht auf das System der Stromerzeugung, wobei Regierung und Petitionsausschuss die zentralistische Sicht vertreten:

Es ist sicher richtig, dass die Verteilnetze ausgebaut werden müssen, deshalb wird auch nur die teilweise Absenkung der Netzgebühren vorgeschlagen. Die Argumentation zu den vorgelagerten Netzebenen ist etwas nebulös; diese würden "nicht grundsätzlich entlastet". Dann wird noch ein Killerargument verwendet, das Europarecht. Völlig irreführend ist dann die Argumentation zu den "umweltverträglichen Wirkungen" des Transports von Strom über große Entfernungen: Als ob die großen Trassen nur umweltverträglichen Strom transportieren würden. Derzeit wird dort in erster Linie Braunkohlestrom transportiert.

Was die Gerechtigkeit der EEG-Umlage betrifft, sind sicher Diskussionen erforderlich, auf welche "Schultern" die Förderung der erneuerbaren Stromerzeugung verteilt werden muss. Da stellt sich die Frage nach den Stromgroßverbrauchern ebenso wie eine Reduzierung der Förderung von privilegierten EEG-Anlagen.


gez. U. Schaaf