EEG-Reform - die falsche Richtung

Natürlich war es klar, dass die neue Gesetzgebung von allen Seiten zerpflückt wird. Insofern ist es fast verwunderlich, dass überhaupt ein Gesetz zustande kam. Zweifellos eine große Leistung des Ministers! Siehe Nachricht: Energiegesetze verabschiedet externer Link

Im Bereich Meinung habe ich versucht die schwierige Materie zu erläutern und die Meinungen und Stellungnahmen zu verarbeiten. externer Link

 Unterteilt sind die Beiträge in drei Bereiche:

  • Die EEG-Reform selbst, externer Link
  • das Strommarktgesetz, externer Link
  • das Digitalisierungsgesetz externer Link

Jeder Bereich enthält eine Übersicht über verschiedene Stellungnahmen, sowie eine Stellungnahme von mir.

Aus meiner Sicht gehen die Gesetze in eine falsche Richtung:

Statt die Energiewende von unten zu befördern wird der Trend zu einer zentralistischen Energiewirtschaft massiv verstärkt. Siehe Strommarkt - ein neues Oligopol externer Link  Diese Tendenz lässt sich auch durch die anderen Gesetze hindurch verfolgen: Zentrale Ausschreibungen externer Link, zentrale Register, zentrale Behörden zur Verwaltung von Datenzugriffen externer Link

Wer die Bürger mitnehmen will, darf die Zentralisierung nicht weitertreiben! Auch hier gilt das Prinzip der Subsidiarität: Was regional geregelt werden kann, soll man nicht zentral machen. Warum wurde die Verantwortung für die Stabilität des Stromnetzes nicht auf die Ebene der Verteilnetze gelegt, warum müssen das die vier großen Übertragungsnetzbetreiber machen? Ein lokaler Stromausgleich mit moderatem Netzausbau wäre viel besser! Außerdem: Der zentralistische Ansatz der Gesetze mit dem dafür notwendigen Netzausbau konserviert die schmutzige Stromproduktion im Ausland (Atom und Kohle). EE-Überschüsse raus, Graustrom rein!

Die ganze Richtung stimmt nicht!

Aber:

Nach dem Gesetz ist vor der Novellierung!

gez. U. Schaaf